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SoVD-Landesverband Niedersachsen e.V.

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Kinder mit Behinderung: Privatschulkosten werden nicht immer übernommen

Für ein Kind mit einer Behinderung werden nicht zwangsläufig die Kosten für eine Privatschule übernommen. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der sonderpädagogische Förderbedarf ebenso von einer staatlichen Schule erbracht werden kann. Das geht aus einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts hervor.

In dem vorliegenden Fall ging es um einen 13-jährigen Jungen, der seit seiner Geburt schwerbehindert ist. Das staatliche Schulamt stellte bei ihm einen sonderpädagogischen Förderbedarf fest und wies dem Jungen einer staatlichen Förderschule zu. Die Eltern entschieden sich jedoch für eine Privatschule, für die monatlich 300 Euro fällig werden. Der Landeswohlfahrtsverband lehnte die Übernahme des Schulgeldes ab. Denn: Der Förderbedarf könne auch an einer staatlichen Schule gedeckt werden.

Dem stimmten die Darmstädter Richter jetzt zu. Das Schulamt habe zwar den Besuch der Privatschule gestattet, allerdings sei das Kind an eine staatliche Schule verwiesen worden. Da diese den Förderbedarf in gleichem Maße erbringen könne, müsse der Verband die Kosten nicht übernehmen.




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